Abfuhrverordnung der Gemeinde Ilztal

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.12.2018 wird gemäß § 11 i. V. m. § 13 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idgF, und auf Grund der Er­mächtigung gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 i. d. F. BGBl. I Nr. 51/2012, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, die Abfuhrordnung der Gemeinde Ilztal erlassen:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Gemeinde erfüllt die von ihr zu besorgenden Aufgaben der Abfallwirtschaft nach den Grundsätzen des Vorsorgeprinzips sowie der Nachhaltigkeit. Dazu zählen insbesondere nachvollziehbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Maßnahmen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Abfall- und Umweltberatung sowie Maßnahmen und Projekte zur För­derung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft. Für die Beschaffung von Ar­beitsmaterial und Gebrauchsgütern sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde gelten die Grundsätze gemäß § 2 StAWG 2004.

(2)  Für die Sammlung und Abfuhr der im Gemeindegebiet Ilztal anfallenden Siedlungsab­fälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 im Sinne einer nachhaltigen Abfall- und Stofffluss­wirt­schaft hat die Gemeinde Ilztal eine Abfallabfuhr eingerichtet.

(3)  Die Abfallabfuhr umfasst die Sammlung und Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertba­ren Siedlungsabfälle (Altstoffe), der getrennt zu sammelnden biogenen Sied­lungsabfälle (Bioabfälle), der sperrigen Siedlungsabfälle (Sperrmüll), des Straßenkeh­richts sowie der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), die auf den im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften anfallen.

(4)  Zur Besorgung der öffentlichen Abfuhr bedient sich die Gemeinde Ilztal im Inte­resse der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit anderer öffentlicher Einrichtungen und hiezu berechtigter privater Entsorger.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Abfälle sind bewegliche Sachen,

  1. deren sich der Abfallbesitzer/die Abfallbesitzerin entledigen will oder entledigt hat oder
  2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 4 StAWG 2004 nicht zu beeinträchti­gen.

(2)   Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchti­gende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförde­rung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt wer­den kann.

(3)  Als Siedlungsabfallarten im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 gelten:

  1. getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe wie z.B. Textilien, Pa­pier, Metalle, Glas – ausgenommen Verpackungsabfälle).
  2. getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z.B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle)
  3. sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll, der wegen seiner Beschaffenheit weder in bereitge­stellten Behältnissen noch durch die Systemabfuhr übernommen werden kann)
  4. Siedlungsabfälle, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Stra­ßenkehricht, der auf Grund seiner Beschaffenheit der Restmüllbehandlung zuzu­führen ist) sowie
  5. gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, der nicht den Ziffern 1 bis 4 zuzuordnen ist).

§ 3

Abfuhrbereich

Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Ilztal.

§ 4

Anschlusspflicht

(1)     Die Liegenschaftseigentümer/innen der im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, diese an die öffentliche Abfuhr anzuschließen und die auf ih­ren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Abfuhr sammeln und abführen zu lassen.

(2)     Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstückes (z.B. Zweitwohnung, Ferienhaus,
Wo­chenendhaus oder Kleingartenanlage) begründet keine Ausnahme von der Anschluss­pflicht.

(3)     Die Anschlusspflicht entsteht mit der Bereitstellung der Abfallsammelbehälter. Die
Ge­meinde hat die Anschlusspflichtigen von der Beistellung der Abfallsammelbehälter nach­weislich zu verständigen. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftsei­gentümerin hat die Gemeinde über die Anschlusspflicht mit Bescheid abzusprechen. In diesem Bescheid hat die Ge­meinde auch die Art, Größe und Anzahl der Abfallsammelbe­hälter sowie die Abfuhrinter­valle festzulegen. Der Antrag ist vom Liegenschaftseigentü­mer/von der Liegenschaftsei­gentümerin binnen eines Monats ab Zustellung der Verstän­digung über die Beistellung der Abfallsammelbehälter einzubringen.

(4)     Die Andienungspflichtigen, welche nicht private Haushalte sind, können unter Vorlage eines betrieblichen Abfallwirtschaftskonzeptes gemäß § 10 AWG von der Andie­nungspflicht entbunden werden, wenn von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen An­forderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können. Über einen diesbezüg­lichen Antrag hat die Gemeinde mit Bescheid abzusprechen. Dem Abfallwirtschaftsver­band Weiz kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Sollten sich nach Bescheider­las­sung die Voraussetzungen für die Entbindung der Andienungspflicht ändern, hat die Ge­meinde Ilztal von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten. Änderungen des Abfall­wirtschaftskonzeptes sind der Gemeinde unaufgefordert zu übermitteln. 

§ 5

Sammlung und Abfuhr

(1)     Verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe) sind vom Besitzer/von der Besitzerin zu trennen und in die entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter bzw. beim Altstoffsammelzentrum gemäß § 7 einzubringen. Dabei ist im Hinblick auf die Wieder­ver­wertung darauf zu achten, dass keine Verschmutzung und keine Vermischung der Alt­stoffe erfolgt.

(2)     Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfälle) sind nach Möglichkeit am eigenen Grundstück selbst zu kompostieren (Einzel- und/oder Gemeinschaftskompostierung). Biogene Sied­lungsabfälle, die nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, sind zu trennen und in die dafür vorgesehenen Behälter (Biotonne) einzubringen. Die Gemeinde hat die dafür notwendigen Behälter im erforderlichen Ausmaß bereitzustellen.

(3)     Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll) werden in den jeder Liegenschaft zur Verfügung ste­henden Abfallsammelbehältern und bei Bedarf in zusätzlichen Abfallsammelsäcken gesammelt.

(4)     Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Gemeinde festzusetzenden Zeiten im Altstoff­sammelzentrum der Gemeinde Ilztal in Prebensdorf und Preßguts abzugeben.

(5)     Problemstoffe gemäß § 2 Abs. 4 Z.4 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i. d. F. BGBl. I Nr. 193/2013, dürfen nicht in die Abfallsammelbehälter für nicht gefährliche Siedlungsab­fälle eingebracht werden. Problemstoffe sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Gemeinde festgesetzten Zeiten im Altstoff­sammelzentrum der Gemeinde Ilztal, in Prebensdorf und Preßguts abzugeben.

 § 6

Abfallsammelbehälter für gemischte und biogene Siedlungsabfälle

(Restmüll und Bioab­fälle)

(1) Die Sammlung von Siedlungsabfällen erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsammelbehältern und Abfallsammelsäcken. Bei fahrlässiger oder mutwilliger Zerstörung von Abfallbehältern können die entstandenen Kosten beim Verursacher eingefordert werden.

(2)     Die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) erfolgt in geeigneten Behäl­tern mit einem Inhalt von 80, 120, 240, 770 oder 1100 l. Zusätzlich können Abfallsammelsä­cke mit 60 Litern verwendet werden.

(3)     Für jede Liegenschaft ist mindestens ein 80 Liter-Behälter für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle zu verwenden. Das Behältervolumen darf 280 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.

(4)     Bei Liegenschaften mit mehreren Gebäuden bzw. bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das von mehreren Haushalten bewohnt wird, kann ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter verwendet werden. Das Behältervolumen darf 280 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten. Befinden sich Betriebsgebäude (z. B. Geschäfte, Büros, Fabriken, sonstige Einrichtungen und Anlagen) auf einer Liegenschaft bzw. Betriebsgebäude und Wohnge­bäude auf ein- und derselben Liegenschaft, so kann die Gemeinde Ilztal diesen, nach Maßgabe der Größe und Art, eigene Abfallsammelbehälter beistellen. Dies gilt gleicher­maßen für stationäre oder mobile Verkaufsstände sowie Baustellenhütten auf öffentlichem Gut oder privaten Liegenschaften.

(5)     Bei Liegenschaften, für die eine Abfuhr von biogenen Siedlungsabfällen beantragt wurde, erfolgt die Sammlung und Abfuhr der biogenen Siedlungsabfälle in be­sonders gekennzeichneten Behältern („braune Tonne“) mit einem Inhalt von 120 Litern oder 240 Litern.

(6)     Die Ab­fallsammelbehälter sind für die Nutzungsberechtigten an leicht zugänglicher Stelle aufzustellen. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass bei der Be­nützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch und Lärm erfolgt. Die Aufstellplätze der Sammelbehälter sind von den Liegenschaftsei­gentümer/innen zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten. Für die Abholung sind die Abfallsammelbehälter rechtzeitig an leicht zugänglicher Stelle bereit zu stellen. Die Gemeinde kann mit Bescheid den Ort der Aufstellung und den Ort der Abholung festle­gen. Dies gilt insbesondere für die Abholung der Abfallsammelsäcke.

(7)     Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass nach Entleerung der Abfall­sammelbehälter durch die Abfallabfuhr diese umgehend wieder an den Aufstel­lungsort zurückgebracht werden.

(8)     In die Abfallsammelbehälter darf nur der auf der zugehörigen Liegenschaft anfallende Siedlungsabfall eingebracht werden. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass die Abfallsammelbehälter oder die Abfallsammelsäcke nur soweit befüllt werden, als der Deckel geschlossen oder die Abfallsammelsäcke ordnungsgemäß ver­schlossen werden können. In die Abfallsammelbehälter oder Abfallsammelsäcke dürfen nur jene Abfälle eingebracht werden, für deren Aufnahme sie bestimmt sind.

(9)     Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin kann das Behältervolumen und/oder die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr, der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben dieser Ab­fuhrordnung durch die Gemeinde angepasst werden. Die Gemeinde hat über solche An­träge mit Bescheid abzusprechen.

(10)   Sollten sich nach Bescheiderlassung gemäß Abs. 9 wesentliche Änderungen ergeben, hat die Gemeinde Ilztal von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten.

 § 7

Abfallsammelbehälter für verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe)

(1)     Die Sammlung der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier) erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsam­melbehältern mit einem Inhalt von 240 Litern für Papier.

(2)    Bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das mehrere Haushalte umfasst, oder mit mehre­ren Gebäuden oder Betrieben bzw. sonstigen Einrichtungen kann ein gemeinsamer Abfall­sammelbehälter verwendet werden. Das Behältervolumen darf für Papier 240 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.

(3)     Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe wie z.B. Textilien, Glas sowie Metalle – ausgenommen Verpackungsabfälle) wurde in der Gemeinde Ilztal eine Sammelstelle eingerichtet. Die Aufstellung der Abfallsammelbehälter erfolgt durch die Gemeinde (bzw. deren Beauftragten) und ist im Einvernehmen mit dem Liegenschaftseigentümer/der Liegenschaftseigentümerin durchzu­führen.

(4)     In die auf der Sammelstelle bereitgestellten Abfallsammelbehälter dürfen nur die im Abfuhrbereich anfallenden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) eingebracht wer­den. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Aufstellungsort nicht verunrei­nigt wird.

(5)     In die Abfallsammelbehälter dürfen nur solche verwertbaren Siedlungsabfälle eingebracht werden, wie sie der Beschriftung bzw. der Leitfarbe des jeweiligen Abfallsammelbehäl­ters entsprechen.

(6)     Für die Gemeinde Ilztal werden folgende Standorte für die Einrichtung der Sammelstelle festgelegt:

Abfallsammelzentrum in Prebensdorf, Prebensdorf 271, 8211 Großpesendorf

Abfallsammelzentrum in Preßguts, Preßguts 42, 8211 Großpesendorf

§ 8

Durchführung der Abfallabfuhr

(1)     Die Abfuhrtermine werden im Vorhinein in Form eines Abfuhrkalenders festgelegt und den Anschlusspflichtigen zur Kenntnis gebracht.

(2      Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), der getrennt zu sammelnden
ver­wertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier) sowie der getrennt zu sammelnden biogenen     Sied­lungsabfälle (Bioabfälle) erfolgt im gesamten Abfuhrbereich durch die Abfallabfuhr.

(3)     Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle wird alle 4 Wochen durchge­führt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhr­ordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz auf 8 Wochen reduziert werden.

(4)     Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier) wird alle 6 Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhr­ordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz auf 12 Wochen reduziert werden.

(5)     Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) wird alle 2 Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhrord­nung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz auf 4 Wo­chen reduziert werden.

(6)     Die Übernahme der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) erfolgt im Altstoffsammelzentrum in Prebensdorf alle 2 Wochen (lt. Abfuhrkalender).

  • jeweils Freitag, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und
  • Samstags, von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und
  • zusätzlich mittwochs von 17-19 Uhr (laut Abfuhrkalender)
  • jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr

im Altstoffsammelzentrum in Preßguts

(7)     Die Übernahme von sperrigen Siedlungsabfällen (Sperrmüll) erfolgt alle 2 Wochen,

  • jeweils Freitag, von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und
  • Samstags, von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und
  • zusätzlich mittwochs von 17-19 Uhr (laut Abfuhrkalender)

im Altstoffsammelzentrum in Prebensdorf

  • jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr

im Altstoffsammelzentrum in Preßguts

(8)     Eine allfällige Änderung der Abfuhr- sowie Übernahmetermine und –zeiten für Abfälle wird den Anschlusspflichtigen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

§ 9

Straßenkehricht

Die Gemeinde hat für die ordnungsgemäße Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 StAWG 2004 (Straßenkehricht) zu sorgen.

 § 10

Behandlungsanlagen

In Übereinstimmung mit dem regionalen Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverban­des Weiz vom 31.1.2007 wird für die Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle gemäß § 2 Abs. 3 folgende Abfallbehandlungsanlage in Anspruch genommen:

  1. für gemischte und sperrige Abfälle und Altpapier die Firma Müllex Umweltsäuberungs GmbH Nfg & Co KG, Pirching 90, 8200 Hofstätten an der Raab

 § 11

Eigentumsübergang

(1)     Mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr geht das Eigentum am Abfall auf den Abfallwirtschaftsverband Weiz über.

(2)     Abfall, der den genehmigten Behandlungsanlagen zugeführt wird, geht mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers/der Betreiberin über.

(3)     Der Eigentumsübergang nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Wertgegen­stände.

(4)     Bei Eigentumsübergang nach Abs. 1 und 2 haftet der/die bisherige Eigentümer/in bei Vor­satz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die dessen/deren eingebrachter Abfall verur­sacht.

 § 12

Duldungsverpflichtungen

(1)     Den Organen und Beauftragten der Gemeinde und des Abfallwirtschaftsverbandes Weiz ist zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und den hiezu erlassenen Be­scheiden ungehinderter Zutritt zu allen Liegenschaftsteilen, auf denen Siedlungsabfall gemäß § 2 Abs. 3, gelagert oder behandelt wird, samt den dazu gehörigen Gebäuden und Anlagen einschließlich der Einsichtnahme der Unterlagen zu gewähren und die erforderli­chen Auskünfte zu erteilen. Die dabei bekannt gewordenen persönlichen, betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG).

(2)     Die Liegenschaftseigentümer/innen oder die sonst an Liegenschaften dinglich oder obligato­risch Berechtigten haben zu dulden, dass im Zuge von Erhebungen Grundstücke im erforderlichen Ausmaß durch Organe oder Beauftragte der Gemeinde und des Abfall­wirtschaftsverbandes betreten und die notwendigen Überprüfungen vorgenommen wer­den. Verursachte Schäden sind zu ersetzen.

 § 13

Grundzüge der Gebührengestaltung

(1)     Für die Benützung der Einrichtungen und Anlagen der Abfallabfuhr und –behandlung hebt die Gemeinde Ilztal an den Zielen und Grundsätzen des § 1 StAWG 2004 orien­tierte Gebühren ein.

(2)     Die Verpflichtung zur Entrichtung der Benützungsgebühren entsteht mit dem Zeitpunkt, an dem die Abfallsammelbehälter beigestellt werden.

(3)     Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigen­tümer/Liegenschaftseigentümerinnen verpflichtet. Miteigentümer /Miteigentümerinnen schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Die für die Liegen­schaftseigentümer/innen geltenden Bestimmungen finden sinn­gemäß auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder es verwalten. Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für die Bauwerkseigentümer/innen.

 § 14

Gebühren und Kostenersätze

(1)     Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer verbrauchsunabhängigen Grundge­bühr und einer variablen Gebühr.

(2)     Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls kann ein gesonderter Kostenersatz verrechnet werden.

 § 15

Grundgebühr

Als Grundlage der Berechnung wird die Personenanzahl der Liegenschaft herangezogen. In die verbrauchsunabhängige Grundgebühr werden insbesondere die für den Betrieb, die Er­haltung und die Verwaltung der maßgeblichen Einrichtungen und Anlagen entstande­nen Kosten hineingerechnet.

1   Person                            € 44,14

2   Personen                         € 48,85

3   Personen                         € 53,54

4   Personen                         € 58,24

5   Personen                         € 62,93

6   Personen                         € 68,57

7   Personen                         € 73,26

8   Personen                         € 77,96

Grundgebühr für Gewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen:

Gewerbebetriebe            1-4 Beschäftige                   € 50,00

Gewerbebetriebe            5-10 Beschäftige                € 70,00

Gewerbebetriebe         mehr als 10 Beschäftige     € 100,00

Gemeindeamt                                                                  € 50,00

Arztordination                                                                  € 50,00

Schulen und Kindergärten                                              € 50,00

Vereine mit Vereinsgebäuden                                       € 50,00

Freiwillige Feuerwehren                                                  € 50,00

Der Stichtag für die Ermittlung der Beschäftigtenanzahl ist jährlich der 1. Jänner.

Von der Grundgebühr für gewerbliche Betriebe sind jene Einpersonenunternehmen befreit, die ihren Unternehmensstandort ident mit ihrem Hauptwohnsitz haben.

Allen diesen Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von 10% hinzuzurechnen

 § 16

Variable Gebühr

(1)  Die Berechnung der variablen Gebühr erfolgt auf Basis des beigestellten Behälter Volu­mens und der Anzahl der Entleerungen. Als Berechnungsgrundlage werden die Kosten he­rangezogen, welche durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung anfallen.

Diese betragen pro Entleerung:
für getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsab­fälle wie z. B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle):

Kunststoffgefäß                      120 l               € 8,-

Kunststoffgefäß                       240 l              € 15,-

pro Wäsche des Bioabfallbehälters zusätzlich € 3,63

Diese betragen pro Jahr:

für gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Sied­lungsabfälle, der nicht den vorigen Kategorien zuzurechnen ist):

Kunststoffgefäß                                     80 l                  €   50,72

Kunststoffgefäß                                    120 l                  €   73,26

Kunststoffgefäß                                    240 l                   € 108,02

Abfallcontainer                                    770 l                   € 422,72

Abfallcontainer                                  1100 l                   € 563,72

Im Bedarfsfall können (z. B. 60 l) Säcke für die zusätzliche Sammlung von Restmüll zuge­kauft werden. Ein Abfallsammelsack kostet € 4,04.

(2) Bei Erhöhung oder Reduzierung des festgelegten Behältervolumens wird die variable Ge­bühr angepasst, die Vorschreibung der Grundgebühr erfolgt auch in diesen Fällen auf Per­sonen bezogen.

Diesen Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von 10% hinzuzurechnen.

§ 17

Kostenersätze für zusätzliche Leistungen

Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls wird ein geson­derter Kostenersatz verrechnet. Die Höhe der einzelnen Kostenersätze für alle von der Ge­meinde Ilztal zusätzlich angebotenen Leistungen wird auf ortsübliche Weise bekannt gemacht.

 § 18

Mehrwertsteuer

Allen in dieser Verordnung angeführten Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Höhe von derzeit 10 % nicht enthalten. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuer­satzes werden die Gebühren entsprechend angepasst.

 § 19

Vorschreibung und Stichtag

(1)     Die in dieser Verordnung angeführten Gebühren werden halbjährlich vorgeschrieben. Der Stichtag für die Berechnung ist der 1. Jänner und 1. Juli des jeweiligen Jahres.

(2)     Für den Fall, dass die Gemeinde neben der Abfallgebühr auch andere Leistungen (z.B. Grundsteuer, Kanalgebühr) in einem vorschreibt, ist die Abfallgebühr gesondert auszu­weisen.

(3)     Der Gebührensatz für die Grundgebühr und für die variable Gebühr ist wertgesichert
und wird mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres angepasst. Als Grundlage dient der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Zeitraums.

§ 20

Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen richten sich nach § 18 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgeset­zes 2004.

 § 21

Inkrafttreten

Die Abfuhrordnung der Gemeinde Ilztal tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 19.12.2017, 24.01.2017, 12.06.2008, 21.12.2010 und 11.06.2015 und 1.12.2016, außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister

Andreas Nagl

Ilztal, am  02.01.2018