§ 38 Fertigstellungsanzeige – Benützungsbewilligung

(1) Der Bauherr hat nach Vollendung von

  1. Vorhaben gemäß § 19 Z 1 (ausgenommen Nebengebäude) und § 20 Z 1,
  2. Garagen gemäß § 19 Z 3 und § 20 Z 2 lit. b,
  3. Vorhaben gemäß § 20 Z 3 lit. g und § 19 Z 8, soweit letztere dem Abs. 1 unterliegen, und
  4. größeren Renovierungen gemäß § 20 Z 6

und vor deren Benützung der Baubehörde die Fertigstellung anzuzeigen.

(2) Der Fertigstellungsanzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:

  1. Bauführerbescheinigung
  2. ein Überprüfungsbefund eines Rauchfangkehrermeisters, wenn Rauchfänge vorhanden
  3. ein Überprüfungsbefund über die vorschriftsmäßigen Elektroinstallationen;
  4. hinsichtlich Hauskanalanlagen und Sammelgruben eine Dichtheitsbescheinigung

(3) Vor Erstattung der Fertigstellungsanzeige bzw. vor Erteilung der Benützungsbewilligung in den Fällen des Abs. 4 dürfen bauliche Anlagen nicht benützt werden.

(4) Ist keine Bauführerbescheinigung vorgelegt worden, hat der Bauherr gleichzeitig mit der Fertigstellungsanzeige um die Benützungsbewilligung anzusuchen.

Ist die bauliche Anlage fertig errichtet, muss vor Bezug bzw. vor deren Benützung um Fertigstellungsanzeige angesucht werden.
Die Fertigstellungsanzeige ist nach Abs. (5) nur möglich, wenn alle erforderliche Unterlagen und Auflagen lt. Baubewilligung erfüllt sind oder nur eine geringfügig Abweichung vorliegt.
Nach Abs. (6) kann auch nur für einen baulich abgeschlossenen Teilbereich eine Fertigstellungsanzeige erteilt werden.

(7) Die Benützung einer baulichen Anlage ist zu untersagen, wenn diese ohne Fertigstellungsanzeige benützt wird!