Wasserversorgungs – und Lieferbedingungen Ilztal

Allgemeine Versorgungs- und Lieferbedingungen für Wasser aus dem Versorgungsnetz der Gemeinde Ilztal

I. Gegenstand, Art und Umfang der Versorgung

§ 1

Die Gemeinde ILZTAL liefert im Rahmen der nachstehenden „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ zu den jeweils festgesetzten Tarifen Trinkwasser, soweit die Betriebsmittel ausreichen, die Wirtschaftlichkeit gesichert ist und die Lage des zu versorgenden Grundstückes nicht besondere Maßnahmen oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich macht.

§ 2

  1. Die Gemeinde liefert das Wasser entsprechend den im Rohrnetz jeweils herrschenden Druck- und Qualitätsverhältnissen, jedoch auf alle Fälle in hygienisch einwandfreier Beschaffenheit wobei in der Wasserleitungsanschlussvereinbarung die Liefermenge vereinbart wird.
  2. Druckänderungen sind vorbehalten. Wasserabnehmer oder Dritte, denen durch Druckänderungen ein Schaden entsteht, haben gegen die Gemeinde keinen Schadenersatzanspruch. Der Abnehmer hat daher auf eigene Kosten seine Anlage gegen solche Schäden zu sichern.
  3. Sollte durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände die Gemeinde an der Gewinnung oder Fortleitung von Wasser ganz oder teilweise verhindert sein, ruht die Versorgungsverpflichtung bis zur Beseitigung dieser Hindernisse.
  4. Die Wasserlieferung kann zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten (möglichst nach vorheriger Verständigung des Abnehmers) unterbrochen werden. Für etwaige Schäden, die dem Abnehmer aus Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Wasserlieferung entstehen, ist eine Haftung der Gemeinde ausgeschlossen.

§ 3

  1. Die Gemeinde kann die Wasserlieferung an Abnehmer ablehnen, einschränken oder die weitere Belieferung vom Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen, soweit dies aus betrieblichen Gründen, Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, insbesondere infolge einer über die Trinkwasserversorgung hinausgehenden übermäßigen Beanspruchung des Versorgungsnetzes, notwendig ist.
  2. In solchen Fällen kann die Gemeinde zur Sicherung des Trinkwasserbedarfes die Wasserlieferung für gewerbliche oder industrielle Zwecke, private oder öffentliche Bäder, Springbrunnen, Reinigung von Verkehrsflächen und dergleichen einschränken oder versagen.

II. Bezugsanmeldung und Verpflichtung des Abnehmers

§ 4

Für den Antrag auf Wasserversorgung und die Bezugsanmeldung sind die bei der Gemeinde aufliegenden Drucksorten zu verwenden.

§ 5

  1. Als Grundstück ist jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine wirtschaftliche Einheit bildet und über max. zwei Wohneinheiten verfügt – ausgenommen sind betriebszugehörige Wohnhäuser.
  2. Bei mehreren Grundstückseigentümern oder Wohnungseigentümern kann das Wasserbezugsverhältnis auch mit einem bevollmächtigten Vertreter der Eigentümergemeinschaft begründet werden. Gleiches gilt für Bauten einer Wohnbaugenossenschaft. Jeder Miteigentümer bzw. Wohnungseigentümer haftet für den Wasserbezug als Gesamtschuldner.
  3. Bei Mehrparteienhäuser und Genossenschaftsbauten wir der dritten Wohneinheit je Gebäude ein verminderter Betrag vorgeschrieben.

§ 6

Der Abnehmer hat als Grundstückseigentümer die Verlegung von Hausanschlussleitungen für Hinterlieger durch oder über seine Grundstücke für Zwecke der örtlichen Wasserversorgung unentgeltlich zuzulassen. Er anerkennt das dauernde Eigentumsrecht der Gemeinde und verpflichtet sich, die vorgenannten Einrichtungen nach Wahl der Gemeinde auch nach Aufhören des Gebrauches von Wasser aus den Leitungsanlagen der Gemeinde noch mindestens 25 Jahre zu belassen oder ihre Entfernung zu gestatten. Diese Verpflichtungen gehen auch auf allfällige Rechtsnachfolger im Grundstückseigentum über.

§ 7

Wenn die auf Grundstücken des Abnehmers verlegten Leitungen und Einrichtungen durch nachträgliche bauliche Veränderungen beim Abnehmer gefährdet oder nicht durch besondere Maßnahmen zugänglich werden, kann die Gemeinde die Umlegung dieser Leitungen und Einrichtungen auf Kosten des Abnehmers nach vorheriger Verständigung vornehmen oder vornehmen lassen.

III. Anschlussleitungen

§ 8

Die Anschlussleitung ist die Verbindung einer Versorgungsleitung mit der Verbrauchsanlage des Abnehmers, also den Leitungen auf dem Grundstück oder im Gebäude. Sie umfasst die Abzweigung von der Versorgungsleitung und die Rohrleitung einschließlich einer Absperrvorrichtung nach der Wasserzähleranlage.

§ 9

  1. Die Anschlussleitung wird auf Grund des Antrages des Abnehmers durch die Gemeinde hergestellt, wobei jedoch die Grabarbeiten auf dem Grundstück des Abnehmers durch den Abnehmer selbst zu leisten sind.
  2. Die Anschlussleitung ist Eigentum der Gemeinde und wird von dieser auf eigene Kosten erhalten.

§ 10

  1. Die Bemessung der lichten Weite der Anschlussleitung, die Art und den Ort der Verlegung derselben in das Grundstück des Abnehmers sowie die Anbringung des Wasserzählers bestimmt die Gemeinde unter Berücksichtigung der Wünsche des Abnehmers, soweit nicht technische Gründe entgegenstehen.
  2. Maßnahmen, die den Zustand im Bereich der Anschlussleitung gegenüber jenem zum Zeitpunkt der Bewilligung der Herstellung der Anschlussleitung verändern, bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Wird eine solche Zustimmung nicht eingeholt, haftet die Gemeinde weder für Schäden infolge eines Gebrechens der Anschlussleitung noch für Schäden, die infolge von Instandhaltungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten entstehen.

§ 11

Der Abnehmer hat der Gemeinde Kosten für allfällige Veränderungen der Anschlussleitung, die durch eine Änderung, Erweiterung oder Reparatur der Verbrauchsanlage des Abnehmers erforderlich werden, zu ersetzen.

§ 12

Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Abnehmers liegt, hat er in folgender Hinsicht die Obsorge für diesen Teil der Anlage zu übernehmen:

  1. Er ist verpflichtet, sie vor jeder Beschädigung, insbesondere vor Frost, zu schützen;
  2. sie leicht zugänglich zu halten;
  3. keinerlei schädigende Einwirkungen auf sie vorzunehmen oder zuzulassen;
  4. jeden Schaden und jeden Wasseraustritt sofort nach Wahrnehmung der Gemeinde zu melden.

Der Abnehmer hat für alle Schäden aufzukommen, die der Gemeinde oder Dritten durch eine Vernachlässigung dieser pflichtgemäßen Obsorge entstehen.

§ 13

  1. Die Anschlussleitung und der Wasserzähler müssen für Bedienstete der Gemeinde und deren Beauftragte jederzeit frei zugänglich sein.
  2. Bei allen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Anschlussleitung ist die Gemeinde nicht an die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers gebunden. Die Gemeinde wird jedoch, sofern nicht die Dringlichkeit des Vorhabens dies ausschließt, den Liegenschaftseigentümer oder einen von ihm Bevollmächtigten von derartigen Maßnahmen vorher verständigen.

§ 14

Die Absperrvorrichtungen in der Anschlussleitung dürfen nur von Bediensteten der Gemeinde oder deren Bevollmächtigten abgesperrt oder geöffnet werden.

§ 15

Der Abnehmer hat zur Herstellung des Wasseranschlusses eine einmalige Zahlung an Anschluss- bzw. Netzkosten zu entrichten.

Die Höhe dieses Betrages bzw. der damit gedeckte Kostenrahmen wird jeweils vom Gemeinderat festgelegt. Unabhängig von der Anmeldung, ist der jeweilige Ausführungszeitpunkt des Wasseranschlusses für die Kostenberechnung maßgebend.

Ebenso beschließt der Gemeinderat den Wasserabgabepreis und die monatliche Zählermiete.

IV. Anlagen des Abnehmers

§ 16

  1. Die Verbrauchsanlagen des Abnehmers umfassen alle Rohrleitungen nach der Absperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler und alle Verbrauchseinrichtungen, die der Wasserversorgung des Grundstückes dienen.
  2. Für die Ausführung, den Betrieb, Abänderungen und Instandhaltung von Verbrauchsanlagen der Abnehmer gelten die Bestimmungen der ÖNORM B 2531 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht die Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ hievon abweichen.

§ 17

Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Erhaltung der Verbrauchsanlage ist der Abnehmer verantwortlich, auch wenn er die Anlage ganz oder teilweise an Dritte vermietet oder zur Benützung überlassen hat.

§ 18

  1. Die Gemeinde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung der Verbrauchsanlage des Abnehmers zu überwachen, Änderungen in der Ausführung nach technischer Begründung zu verlangen und die Anlage zu überprüfen.
  2. Die Gemeinde übernimmt durch den Anschluss der Verbrauchsanlagen des Abnehmers an das Versorgungsnetz sowie durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Verbrauchsanlagen in keiner Hinsicht eine Haftung für etwaige Mängel oder Schäden.

§ 19

Der Abnehmer ist verpflichtet, jederzeit die Überprüfung bestehender oder in Bau befindlicher Verbrauchsanlagen durch die Gemeinde zuzulassen. Die Gemeinde ist berechtigt, dem Abnehmer die Behebung etwaiger Mängel innerhalb einer festzusetzenden Frist aufzutragen. Bei Nichterfüllung eines solchen Auftrages kann die Gemeinde bis zur Beseitigung der Mängel die gesamten Verbrauchsanlagen des Abnehmers oder Teile hievon von der Versorgung ausschließen.

§ 20

  1. Die Verbrauchsanlagen des Abnehmers haben so beschaffen zu sein, dass Störungen der öffentlichen Versorgungseinrichtungen oder anderer Abnehmer ausgeschlossen sind.
  2. Die an die öffentlichen Versorgungseinrichtungen angeschlossenen Verbrauchsanlagen des Abnehmers dürfen in keiner Verbindung mit anderen Wasserversorgungen stehen, auch nicht bei Einbau von Absperrvorrichtungen.
  3. Wasser darf nur für die eigenen, angemeldeten Zwecke des Abnehmers entsprechend der Anmeldung zum Wasserbezug verwendet werden. Die Weiterleitung auf Grundstücke, von denen der Abnehmer nicht Eigentümer ist, ist unzulässig.
  4. Die Verwendung der Verbrauchsanlagen des Abnehmers und der Anschlussleitung für die Erdung elektrischer Einrichtungen ist nicht gestattet.

§ 21

Der Anschluss und Einbau von Einrichtungen, Armaturen und Geräten jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Abnehmers. Er haftet für jeden Schaden, der ihm selbst, der Gemeinde oder Dritten entsteht.

V. Zählung des Wasserverbrauches

§ 22

Die Gemeinde stellt die vom Abnehmer verbrauchte Wassermenge, soweit nicht in Sonderfällen eine andere Erfassung und Verrechnung erfolgt, durch von der Gemeinde gelieferte und den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechende Wasserzähler fest.

§ 23

  1. Der Abnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten Platz entschädigungslos zur Verfügung zu stellen und hat dafür zu sorgen, dass dieser Platz für Beauftragte der Gemeinde jederzeit ungehindert zugänglich ist.
  2. Ist der Zutritt oder die Ablesung nicht möglich, kann die Gemeinde einen geschätzten Verbrauch in Rechnung stellen und zwar bis zur Beseitigung der entgegenstehenden Hindernisse durch den Abnehmer.

§ 24

Die Gemeinde stellt für jede Anschlussleitung einen Wasserzähler oder eine Wasserzählerkombination zur Ermittlung des Gesamtverbrauches des Abnehmers zur Verfügung. Größe, Art und Anzahl der Wasserzähler werden von der Gemeinde bestimmt. Diese Geräte sind Eigentum der Gemeinde. Die Verwendung weiterer Wasserzähler in den Verbrauchsanlagen des Abnehmers ist zulässig, doch bleiben Beschaffung, Instandhaltung und Ablesung ausschließlich dem Abnehmer überlassen; die Ablesung dieser Zähler bildet jedoch keine Grundlage für die Verrechnung des Wasserverbrauches mit der Gemeinde.

§ 25

Bereitstellung, fallweise Überprüfung, Austausch, Entfernung, vorgeschriebene Eichung nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Verrichtungen führt ausschließlich die Gemeinde durch.

§ 26

Der Abnehmer kann bei der Gemeinde jederzeit schriftlich eine Überprüfung der Anzeigegenauigkeit des Wasserzählers beantragen. Die Kosten einer solchen Überprüfung gehen, wenn die eichamtlich zugelassene Abweichung überschritten wurde, zu Lasten der Gemeinde, sonst zu Lasten des Abnehmers. Die Gemeinde kann eine solche Überprüfung vom Erlag eines entsprechenden Kostenvorschusses abhängig machen.

§ 27

  1. Ist nach dem Prüfungsergebnis die eichamtlich zulässige Abweichung überschritten oder werden andere Fehler in der Verrechnung des Wasserverbrauches festgestellt, erfolgt die Richtigstellung der Vorschreibung, jedoch nicht über die Dauer des vorangegangenen Ablesezeitraumes hinaus.
  2. Wenn die Fehlergröße nicht einwandfrei festgestellt werden kann, oder wenn der Wasserzähler nicht angezeigt hat, ermittelt die Gemeinde einen Verbrauchsdurchschnitt auf Grund der gleichen Verbrauchszeit des Vorjahres oder des gezählten Durchschnittsverbrauches des Vorjahres.
  3. Wenn die Dauer des Stillstandes oder der unrichtigen Anzeige des Zählers nicht einwandfrei festgestellt werden kann, erfolgt die neue Berechnung bzw. Nachberechnung des Wasserverbrauches für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr.

§ 28

  1. Der Abnehmer ist verpflichtet, über Aufforderung unabhängig von der durch Beauftragte der Gemeinde vorgenommenen Ablesung der Gemeinde den jeweiligen Zählerstand bekanntzugeben.
  2. Dem Abnehmer wird empfohlen, darüber hinaus in gewissen Abständen die Zähleranlage bzw. die Verbrauchsanzeige des Zählers zu kontrollieren, um gegebenenfalls Undichtheiten der Verbrauchsanlagen oder sonstige Beschädigungen zeitgerecht feststellen zu können.

§ 29

  1. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Wasserzähler vor Beschädigungen, Einwirkungen Dritter, Abwässern, Grundwasser, Heißwasser und Frost zu schützen.
  2. Der Abnehmer haftet gegenüber der Gemeinde für alle durch Beschädigungen oder Verlust an Zählern entstehenden Kosten, auch wenn diese Beschädigungen durch klimatische oder sonstige natürliche Ursachen hervorgerufen werden. Der Abnehmer hat der Gemeinde Störungen, Beschädigungen oder Stillstand des Wasserzählers unverzüglich anzuzeigen.
  3. Der Abnehmer darf Änderungen an der Wasserzähleranlage weder selbst vornehmen noch dulden, dass solche Änderungen durch andere Personen als durch Beauftragte der Gemeinde vorgenommen werden.
  4. Entfernung oder Beschädigung von Plomben kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Kosten für eine Wiederanbringung der Plomben trägt der Abnehmer.

§ 30

Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge wird, gleichgültig ob sie verbraucht oder aus Undichtheit bzw. Rohrgebrechen nach dem Wasserzähler oder offenstehenden Entnahmestellen ungenützt ausgeflossen ist, als von der Gemeinde geliefert und vom Abnehmer entnommen verrechnet.

VI. Rechnungslegung und Bezahlung

§ 31

Dem Abnehmer wird in der Regel jährlich Rechnung erteilt. Die Gemeinde kann jedoch auch andere Zeitabschnitte wählen.

§ 32

  1. Die der Rechnung zugrunde zu legenden Angaben des Wasserzählers werden von Beauftragten der Gemeinde festgestellt.
  2. Der Abnehmer hat dafür zu sorgen, dass der Wasserzähler ohne Zeitverlust für den Ableser zugänglich ist.

§ 33

  1. Die Rechnung ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu Zahlung fällig und muss durch Überweisung auf ein Konto der Gemeinde gebührenfrei bezahlt werden. Geschieht dies nicht, so sind für die Mahnung oder Wiedervorlage der Rechnung Spesen zu entrichten. Die Gemeinde ist zur mehrmaligen Vorlage einer Rechnung nicht verpflichtet.
  2. Ab dem Tag der Fälligkeit sind die in der Rechnung festgelegten Verzugszinsen zu bezahlen.
  3. Nach ergebnisloser Mahnung oder Wiedervorlage der Rechnung wird ohne weitere Verständigung der Gesamtrückstand zuzüglich der erwachsenen Spesen, Zinsen und Kosten gerichtlich geltend gemacht.

§ 34

  1. Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zulässig und müssen schriftlich geltend gemacht werden.
  2. Solche Einwände berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung.
  3. Eine Aufrechnung mit allfälligen Gegenansprüchen des Abnehmers ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 35

  1. Wird Wasser entgegen der Bestimmungen dieser „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ oder unter Umgehung oder vor Anbringung des Wasserzählers entnommen, so ist die Gemeinde berechtigt, eine Verbrauchsmenge nach den jeweils geltenden höchsten Tarifsätzen zu verrechnen, die sich unter Zugrundelegung einer für den betreffenden Fall in Frage kommenden Benützungsdauer ergibt, in der aber mindestens eine tägliche Benützung der gesamten vorhandenen Verbrauchsanlage bis zu zwölf Stunden während der Dauer des unberechtigten Verbrauches angenommen wird.
  2. Ist die Dauer des unberechtigten Wasserbezuges feststellbar, so wird die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Verbrauchsmenge jedoch mindestens für ein halbes Jahr verrechnet.

VII. Beendigung der Wasserlieferung

§ 36

  1. Das Wasserbezugsverhältnis besteht bis zur schriftlichen Kündigung durch den Abnehmer oder Einstellung der Belieferung durch die Gemeinde. Nach Beendigung des Wasserbezugsverhältnisses wird die Anschlussleitung durch die Gemeinde auf Kosten des Abnehmers stillgelegt.
  2. Das Wasserbezugsverhältnis kann auch aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat und die sie weder abändern noch beheben kann, beendet werden.

§ 37

  1. Ein Wechsel in der Person des Abnehmers ist der Gemeinde binnen zwei Wochen anzuzeigen. Der Rechtsnachfolger des Abnehmers tritt in sämtliche Rechte und Pflichten seines Vorgängers gegenüber der Gemeinde ein und haftet insbesondere auch für allfällige Zahlungsrückstände.
  2. Bei Unterlassung der fristgerechten Anzeige gemäß Abs. (1) bleibt der bisherige Abnehmer gegenüber der Gemeinde verpflichtet.

§ 38

  1. Die Gemeinde ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist im Fall der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen oder sonstiger die Wasserversorgung betreffenden Vorschriften die Belieferung des Abnehmers mit Wasser zu unterbrechen oder gänzlich einzustellen.
  2. Gründe einer solchen Unterbrechung oder Einstellung können insbesondere sein:
  1. Verweigerung des Zutrittes oder geforderter Auskünfte gegenüber Beauftragten der Gemeinde;
  2. eigenmächtige Änderungen an Anschlussleitungen und Wasserzählereinrichtungen;
  3. Beschädigungen von Anschlussleitungen oder Wasserzählereinrichtungen;
  4. Nichtausführung von durch die Gemeinde geforderten Änderungen an der Verbrauchsanlage des Abnehmers;
  5. Nichtbezahlung fälliger Rechnungen trotz Mahnung;
  6. störende Einwirkung der Verbrauchsanlage des Abnehmers auf andere Abnehmer oder die Versorgungseinrichtungen der Gemeinde;
  7. Weigerung, bestehende Fehler, Schäden oder Gebrechen der Verbrauchsanlage des Abnehmers beheben zu lassen.

§ 39

Die Wiederaufnahme der durch die Gemeinde gemäß § 38 unterbrochenen oder eingestellten Wasserlieferung erfolgt nur nach völliger Beseitigung oder Behebung der für die Unterbrechung oder Einstellung maßgeblich gewesenen Gründe und nach Erstattung sämtlicher der Gemeinde entstandener Kosten.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 40

Gerichtsstand für alle aus diesen „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ entstehenden Streitfälle ist das Bezirksgericht Weiz.

§ 41

Änderungen und Ergänzungen dieser „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.

§ 42

Verbrauchsanlagen des Abnehmers, die den Bestimmungen dieser „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen“ nicht entsprechen, werden nach Maßgabe der Dringlichkeit auf Kosten des Abnehmers geändert.

§ 43

Diese „Allgemeinen Versorgungs- und Lieferbedingungen für Wasser aus dem Versorgungsnetz der Gemeinde ILZTAL“ treten mit Beschluss des Gemeinderates vom 18. 11. 2010 in Kraft und bilden einen integrierenden Bestandteil der jeweiligen Wasserleitungsanschlussvereinbarung.

Für den Gemeinderat

Der Bürgermeister

Andreas Nagl eh.