Kanalabgabeordnung der Gemeinde Ilztal

(1)Der Gemeinderat der Gemeinde Ilztal hat in seiner Sitzung vom 13.12.2018 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl.Nr. 71/1955, in der letzten Fassung LGBl.Nr. 87/2013 nachstehende Kanalabgabenordnung (Stammfassung vom 13.10.1989, sowie Änderungen vom 17.05.2018, 19.12.2017, 06.07.2017, 01.12.2016, 11.06.2015, 19.12.2012, 29.11.2011,18.11.2010, 24.05.1991 und 13.10.1989 beschlossen:

KANALABGABENORDNUNG

der Gemeinde

ILZTAL

§ 1

Abgabeberechtigung

Für die öffentliche Kanalanlage der Stadt-/Markt-/Gemeinde Ilztal werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.I Nr. 45/1948 idgF, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 idgF, Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.

§ 2

Kanalisationsbeitrag

Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes 1955.

§ 3

Höhe des Einheitssatzes

  1. Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 7,45% (höchstens 7,5 %) der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle Netto € 14,10.
  2. Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 9.597.410,47, vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 464.259,07 (Förderungen, ohne Abzug der Annuitätenzuschüsse) gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von Netto € 9.133.151,39 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von 48.243 m zugrunde.

§ 4

Kanalbenützungsgebühr

Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind. Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich aus dem gesamten Jahreserfordernis für die Instandhaltung und den Betrieb, einschließlich einer angemesseneren Erneuerungsrücklage, und zwar für:

  1. Wohnhäuser:

Die Benützungsgebühr wird zweigeteilt ermittelt: 40 % des Jahreserfordernisses werden als Grundgebühr aufgebracht und 60 % als Personenanteil.

  1. Die Grundgebühr wird ermittelt: 40% iger Anteil von den Betriebskosten durch die Anzahl der anschlusspflichtigen Wohnhäuser; und beträgt € 122,12 zzgl. 10 % MWST pro angeschlossenem Objekt.
  2. Der Einheitssatz für den Personenanteil wird ermittelt: 60%iger Anteil von den Betriebskosten durch die Anzahl der anschlusspflichtigen Einwohnergleichwerte und beträgt: € 56,37 zzgl. 10 % MWST pro Person.

Je angeschlossenem Objekt wird berechnet:

I. Die Grundgebühr plus

II. Einheitssatz mal Bewohner des Gebäudes

Je angeschlossenem Gebäude wird eine Mindestgebühr vorgeschrieben, die sich aus der Grundgebühr und mind. 1 EGW errechnet.

Personen mit Zweitwohnsitz werden jenen mit Hauptwohnsitz gleichgestellt.

2. Gewerbliche Betriebe ohne erhöhten Wasserverbrauch (dazu gehören Kaufhäuser,  Büros, Tischlereien, Handelsbetriebe, Planungsbüros) werden Wohnhäusern gleichgestellt, wobei jedoch bei der Berechnung unter Punkt II die im Betrieb beschäftigten Personen hinzuzurechnen sind. Bei Baubetrieben sind die EGW für die Lagerarbeiter und Büroangestellten zu rechnen, nicht jedoch für die LKW- Fahrer und Bauarbeiter

3. Gaststätten, Buschenschänken, Friseure, Arztpraxen werden nach Pkt. I und II berechnet, wobei bei der Berechnung der EGW die Betten- bzw. Sitzplatzanzahl mal der Auslastung genommen wird, (3 Sessel gelten als 1 EGW) und die Anzahl der Beschäftigten.

4. Tankstellen mit Waschanlagen werden nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch, , multipliziert mit dem Einheitssatz für den Wasserverbrauch berechnet.

Die Festsetzung des Einheitssatzes für den Wasserverbrauch erfolgt, indem das Jahreserfordernis dividiert wird durch die mit 50 multiplizierte Summe der insgesamt anschlusspflichtigen EGW.

Der Einheitssatz für die Berechnung nach Wasserverbrauch beträgt € 1,83 pro m³ zzgl. 10 % MWSt..

Die Kanalgebühr für Saisonarbeiter (landwirtschaftliche Erntehelfer) beträgt € 4,99 zzgl. 10 % MWST99(< 6 Wo Aufenthalt) bzw. 9,98 zzgl. 10 % MWSt (> 6 Wo Aufenthalt ) pro Halbjahr.

§ 5

Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

  1. Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.
  2. Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht in dem Halbjahr in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird. Der Stichtag ist der 1. Jänner und 1. Juli.
  3. Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in zwei Teilbeträgen und zwar jeweils am, 15. Mai und am 15. November fällig.
  4. Der Gebührensatz für die Grundgebühr und für die variable Gebühr ist wertgesichert und wird mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres angepasst. Als Grundlage dient der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Zeitraums.

§ 6

Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§ 7

Veränderungsanzeige

Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrundegelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

§ 8

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(2)Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalabgabenordnung 17.05.2018, 19.12.2017, 06.07.2017, 01.12.2016, 11.06.2015, 19.12.2012, 29.11.2011,18.11.2010, 24.05.1991 und 13.10.1989 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

Andreas Nagl eh.

Ilztal, am 1. Jänner 2019

DOWNLOAD KanalVerordnung Ilztal gültig ab 1.1.2019